Wir teilen den Aufruf von Klare Kante gegen Rechts für eine Demo am 14.12. in Weißenhorn gegen den erneuten Auftritt der AfD in der Stadthalle Weißenhorn:
Am 14.12. wird das extrem rechte, bayerische AfD-Landtagsmitglied Franz Schmid zum wiederholten Male eine extrem rechte Veranstaltung in der Stadthalle in Weißenhorn ausrichten.
Dazu hat er sich diesmal die Augsburger AfD-Kreistagsabgeordnete Gabrielle Mailbeck und den Ludwigshafener AfD-Politiker Joachim Paul eingeladen.
Franz Schmid selbst pflegt unverdeckt enge Kontakte ins sogenannte “Vorfeld” der AfD. Gemeint ist damit unter anderem die neofaschistische Identitäre Bewegung. Er wird als einer von zwei bayerischen AfD-Politkern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Gabrielle Mailbeck ist Kolumnistin für den extrem rechten Deutschlandkurier und hetzt in Ihren Texten gegen Migration und Migrant*innen.
Joachim Paul fällt durch diesjährige Schlagzeilen auf, da er aufgrund von Zweifel an seiner Verfassungstreue vom Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen wurde. Der Zweifel entstand durch seinen engen Kontakt zur extrem Rechten, seiner Forderung der Remigration deutscher Staatsbürger und durch Fotos auf denen er den White Power Gruß zeigt. Mit seiner Beschwerde gegen den Ausschluss scheiterte er beim Bundesverfassungsgericht.
Die AfD und J. Paul baten die US-Regierung um Hilfe und beschwörten das Ende der Demokratie. Am Ende wurden sie tatsächlich von der Regierung nach Washington eingeladen. Darüber soll auf der Veranstaltung berichtet werden.
Für uns ist klar: Hier, in der Stadthalle Weißenhorn, werden zum wiederholten Male städtische Räume für extrem rechte Inhalte missbraucht und die Stadt Weißenhorn schaut zu. Dagegen wollen wir auf die Straße gehen und deutlich machen: Nicht mit uns! Wenn die AfD weiter städtische Räume nutzen kann, werden wir mit unserem Gegenprotest da sein. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die AfD-Veranstaltung, sondern auch direkt an die Stadt Weißenhorn: Es gibt viele Kommunen in Deutschland, die es schaffen städtische Räume gegen die Nutzung durch die extrem rechte AfD zu verteidigen.
Auch wenn das im Zweifel heißt, dass auch andere Parteien diese nicht nutzen können. Ein Beispiel hierfür ist Kellmünz, die kürzlich die Nutzung ihrer Kulturhalle durch Parteien ausgeschlossen haben. Schaut man sich die öffentlichen politischen Veranstaltungen in der Stadthalle Weißenhorn an, so erkennt man, dass sich vorallem die AfD an den Räumen bedient und diese von anderen Parteien kaum genutzt wird.
Wir sagen ganz klar: Liebe Stadt Weißenhorn, es ist nicht schwer – sorgt dafür, dass die AfD keine städtischen Räume für ihre rechte Propaganda nutzen kann!
Tragt mit uns diese Forderung auf die Straße! Wir laufen gemeinsam durch die Stadt zur Stadthalle und werden vor Ort gegen die AfD protestieren.
Wann? 14.12. ab 17:30 Uhr am Bahnhof Weißenhorn.
