am Sonntag den 14.12. beteiligten sich rund 250-300 Personen in Weißenhorn an die Proteste gegen die 3. AfD Neu-Ulm Veranstaltung in der Stadthalle Weißenhorn. Es fand eine lautstarke Demo ab 17:45 vom Bahnhof durch die Weißenhorner Innenstadt zur Stadthalle statt. Dort wurde bis zu Beginn der Veranstaltung kurz nach 19:00 der Einlass der AfD in wenigen Meter Abstand begleitet.
Wir teilen den Aufruf von Klare Kante gegen Rechts für eine Demo am 14.12. in Weißenhorn gegen den erneuten Auftritt der AfD in der Stadthalle Weißenhorn:
Am 14.12. wird das extrem rechte, bayerische AfD-Landtagsmitglied Franz Schmid zum wiederholten Male eine extrem rechte Veranstaltung in der Stadthalle in Weißenhorn ausrichten.
Dazu hat er sich diesmal die Augsburger AfD-Kreistagsabgeordnete Gabrielle Mailbeck und den Ludwigshafener AfD-Politiker Joachim Paul eingeladen.
Franz Schmid selbst pflegt unverdeckt enge Kontakte ins sogenannte “Vorfeld” der AfD. Gemeint ist damit unter anderem die neofaschistische Identitäre Bewegung. Er wird als einer von zwei bayerischen AfD-Politkern vom Verfassungsschutz beobachtet. Gabrielle Mailbeck ist Kolumnistin für den extrem rechten Deutschlandkurier und hetzt in Ihren Texten gegen Migration und Migrant*innen.
Joachim Paul fällt durch diesjährige Schlagzeilen auf, da er aufgrund von Zweifel an seiner Verfassungstreue vom Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen wurde. Der Zweifel entstand durch seinen engen Kontakt zur extrem Rechten, seiner Forderung der Remigration deutscher Staatsbürger und durch Fotos auf denen er den White Power Gruß zeigt. Mit seiner Beschwerde gegen den Ausschluss scheiterte er beim Bundesverfassungsgericht.
Die AfD und J. Paul baten die US-Regierung um Hilfe und beschwörten das Ende der Demokratie. Am Ende wurden sie tatsächlich von der Regierung nach Washington eingeladen. Darüber soll auf der Veranstaltung berichtet werden.
Für uns ist klar: Hier, in der Stadthalle Weißenhorn, werden zum wiederholten Male städtische Räume für extrem rechte Inhalte missbraucht und die Stadt Weißenhorn schaut zu. Dagegen wollen wir auf die Straße gehen und deutlich machen: Nicht mit uns! Wenn die AfD weiter städtische Räume nutzen kann, werden wir mit unserem Gegenprotest da sein. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die AfD-Veranstaltung, sondern auch direkt an die Stadt Weißenhorn: Es gibt viele Kommunen in Deutschland, die es schaffen städtische Räume gegen die Nutzung durch die extrem rechte AfD zu verteidigen.
Auch wenn das im Zweifel heißt, dass auch andere Parteien diese nicht nutzen können. Ein Beispiel hierfür ist Kellmünz, die kürzlich die Nutzung ihrer Kulturhalle durch Parteien ausgeschlossen haben. Schaut man sich die öffentlichen politischen Veranstaltungen in der Stadthalle Weißenhorn an, so erkennt man, dass sich vorallem die AfD an den Räumen bedient und diese von anderen Parteien kaum genutzt wird.
Wir sagen ganz klar: Liebe Stadt Weißenhorn, es ist nicht schwer – sorgt dafür, dass die AfD keine städtischen Räume für ihre rechte Propaganda nutzen kann!
Tragt mit uns diese Forderung auf die Straße! Wir laufen gemeinsam durch die Stadt zur Stadthalle und werden vor Ort gegen die AfD protestieren.
wir teilen und schließen uns folgendem Aufruf von Widersetzen Ulm an:
Diesen Freitag, am 07.11., will die AfD ein “Jugendfest” in der Mezebar in Erbach veranstalten. Das ist keine lokale AfD Veranstaltung, sondern der Auftakt des bundesweiten Aufbaus der AfD-Jugend.
Die Veranstaltung ist erst das zweite “Jugendfest” in BaWü und die AfD hat versucht den Ort geheim zu halten. Doch nicht mit uns! Wir sind uns sicher, auch vor Ort gibt es Widerspruch – 8 von 10 Menschen in Erbach wählen nicht die AfD!
Kommt deshalb mit auf die Straße in Erbach! Gemeinsam gegen Rechtsruck, AfD Jugend und einen AfD Treffpunkt in Erbach.
Ihr müsst noch arbeiten? Kein Problem, kommt nach! Der Einlass bei der ist ab 15:00, Start aber erst 17:00.
Alle 30 Minuten fährt ein Regio von Ulm nach Erbach, Fahrtzeit 9min. Die Mezebar liegt nur wenige hundert Meter vom Bahnhof. Es lohnt sich sicherlich bis einschließlich um 17:00 nachzukommen um einen gebührenden Empfang allen auf Seiten der AfD zu bereiten.
Viel los in bayrisch Schwaben! In den letzten Tagen war einiges los auf der bayrischen Seite. Freitag in Illertissen ein Neonazi Rap Konzert mit gottlos schlechter Musik, aufgelöst durch die Polizei. Samstag AfD Veranstaltung in der Stadthalle Weißenhorn mit Möchtegern-Prominenz.
Keinen Schritt zurück! Unter diesem Motto findet bald in Ulm/Neu-Ulm der Christopher Street Day statt. Es soll gezeigt werden: Wir sind hier, wir sind queer! Und das passt nicht in das Feindbild vieler Menschen. Queere Menschen werden benachteiligt und angegriffen.
Das Feindbild was u.a. die AfD in Parlamenten vorzeichnet, wird von Neonazis und co. auf der Straße ausgeführt. In Baden-Württemberg findet die erste “reine” Neonazi Demo dieses Jahr nicht zufällig gegen den CSD in Pforzheim statt. Von AfD bis zu Neonazis, sie alle verbindet ihre Queer- und Transfeindlichkeit, darunter können sie sich vereinen. In Ulm kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu Störungen, Pöbelein und Provokationen die von den meisten weggeredet oder ignoriert wird. Beim letzten Ulmer CSD hat beispielsweise Nicolas Brickenstein, ehemalige Aktivist der neofaschistischen Identitären Bewegung und seit Herbst 2024 Gemeindrats Ulm für die AfD, trans- und queerfeindliche Flyer verteilte, auf denen er queeren Menschen grundsätzlich alle als psychische Erkrankt abstempelte und Familien und Kinder als durch queere Menschen gefährdet darstellte.
Wir sagen: Das Motto des CSDs ernst zu nehmen bedeutet sich antifaschistisch zu organisieren!
Daher stellen wir uns auch dieses Jahr wieder kämpferisch auf die Straße und wollen Alle dazu einladen – schließt euch an! Lasst uns zusammen einen kraftvollen antifaschistisch-feministisch-queeren Block bilden!
