Bei unserem OAT am Mittwoch haben wir uns über die extreme Rechte in und um Ulm unterhalten und über das Urteil gegen Maja, Gabri und Anna im Budapest-Komplex gesprochen.
Den folgenden Beitrag hat ein Antifaschist dazu vorgelesen:
Jetzt ist es da, das Urteil gegen Maja. Über 600 Tage Isolationshaft in Ungarn, ein von vornherein unfair geführtes Verfahren und eine drakonische Strafandrohung von 24 Jahren Haft.
Letztlich sind es 8 geworden.
Als queere Person in einem queeren Freundeskreis ist jeder Gedanke daran, wie Maja in Ungarn behandelt wird, eine Qual.
Als Antifaschist in einer antifaschistischen Gruppe ist jeder Gedanke an die Prozessführung ein Gedanke der Wut.
Maja wird anhand von Indizien verurteilt, die größtenteils daraus bestehen, dass Maja eben antifaschistisch war. Tatbeteiligung wird aus verpixeltem Videomaterial zurechtgereimt, die Zeug*innen können sich nicht daran erinnern, Maja gesehen zu haben.
Selbst unsere Solidarität wurde ausgelegt als ein “deutlicher Beweis” für eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Hier wird klar, dass dieses Vorgehen einzig zur Abschreckung dient: Es ist möglich, verurteilt zu werden, nur weil Mensch Antifaschist*in ist. Es ist möglich, dafür 8 Jahre des Lebens genommen zu bekommen.
Unsere Wut gilt nicht nur dem ungarischen Justizsystem. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundlage für dieses Verfahren und den schrecklichen, menschenunwürdigen Umgang mit Maja die rechtswidrige Auslieferung Majas nach Ungarn war. Deutsche Polizistinnen und Richterinnen haben sich dazu entschieden, Maja, eine nicht binäre Person, in das queerfeindlichste Land Europas auszuliefern, und sich damit über den geltenden Rechtsrahmen und das Verfassungsgericht hinweggesetzt.
Wir müssen uns bewusst machen, dass dieser Umgang mit Antifaschist*innen ein Umgang der Abschreckung ist. Uns allen soll gezeigt werden: Eure politischen Überzeugungen reichen aus, um schuldig zu sein – und aufgrund dieser Schuld können wir so mit euch umgehen, wie wir wollen.
Das lassen wir nicht mit uns machen! Der Kampf gegen den Faschismus ist ein Kampf für das gute Leben für alle, und wir werden unbeirrt weitermachen!
Unsere Solidarität gilt Maja, Gabri und Anna, allen Beschuldigten im Antifa-Ost-Prozess und im Budapest-Komplex sowie allen weiteren untergetauchten, inhaftierten und angeklagten Antifaschist*innen.
Free Maja!